AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen des Onlineshops
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der Bremer Bäder GmbH, Beim Ohlenhof 14, 28239 Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer Henry Peukert, (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Artikel abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas Anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten entsprechend für den Erwerb von Gutscheinen, wenn und soweit nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
2.2 Zunächst legt der Kunde die ausgewählten Artikel in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Die Bestellung eines Tickets ist nur unter Angabe des Namens, Vornamens, einer gültigen Telefonnummer und der derzeit gültigen Anschrift möglich. Ebenso ist eine E-Mail-Adresse anzugeben, um die Zusendung des Tickets zu ermöglichen.
Die Bremer Bäder GmbH gewährt gemäß Nachweis Schülern und Studenten ab 16 Jahren, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern nach Vorlage eines amtlichen Ausweises einen Eintritt zu einem gesonderten Preis. Dazu ist die Reservierung eines entsprechenden Tickets im Webshop notwendig.
Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht fortbewegen können, ist die Nutzung der Bäder nur mit einer geeigneten Begleitperson gestattet. Schwerbehinderte und diese Begleitpersonen erhalten ein gesondertes Ticket direkt an der Kasse.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten.
Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch einen Klick auf den im Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
- Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail)
oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder
- Lieferung der bestellten Artikel
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Die AllgemeinenGeschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugeschickt. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext durch den Kunden online nicht mehr einsehbar.
2.5 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.
2.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.7 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
3.2 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
4. Besondere Bestimmungen zu Tickets
4.1 Gekaufte Tickets werden nicht geliefert. Der Kunde hat aus dem System heraus generierte Tickets auszudrucken und das Papier in einem gut leserlichen Zustand zu halten. Beschädigte Tickets werden durch den Verkäufer nicht ersetzt.
Alternativ kann die Speicherung des Tickets auf einem Smartphone erfolgen. Für das reibungslose Einlesen kann seitens des Verkäufers jedoch keine Gewähr übernommen werden, da hier Faktoren eine Rolle spielen, die dem Verkäufer nicht zugänglich sind.
4.2 Tickets für Minderjährige können in einem Bad der Bremer Bäder GmbH nur eingelöst werden, wenn eine erwachsene Begleitung ebenfalls ein gültiges Ticket vorweisen kann. Ohne Begleitung ist der Zutritt für Kinder ab 8 Jahren nur möglich, wenn ein Nachweis für die Schwimmfähigkeit (Gold-, Silber-, Bronzeabzeichen) vorgelegt werden kann.
4.3 Es werden nur max. 5 Tickets ausgegeben pro Besteller/in.
4.4 Der Weiterverkauf oder Handel mit der Eintrittskarte ist untersagt, da die Tickets persönlich zugeordnet werden. Derartig erworbene Tickets verlieren ihre Gültigkeit.
4.5 Eine Rücknahme oder Umtausch der Tickets ist ausgeschlossen. Sofern das Ticket nicht genutzt wurde, verfällt es.
4.6 Mit Verlassen des Bades verliert das Ticket die Gültigkeit.
4.7 Bei bereits gekauften Onlinetickets gilt im Fall einer notwendigen Schließung des Bades, die der Gewährleistung der Sicherheit und Unversehrtheit der Badegäste dient (wie etwa bei einem Gewitter) das Folgende:
Zeittickets können vor Betreten des Bades auf einen anderen Tag umgetauscht werden.
Dies gilt nicht für Saisonkarten, hier besteht kein Erstattungsanspruch.
Bei einer notwendigen Schließung im laufenden Betrieb besteht in keinem Fall ein Erstattungsanspruch.
5. Widerrufsrecht
5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
5.4 Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.
6. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
8. Höhere Gewalt
Für höhere Gewalt und Zufall, sowie für Mängel, die auch bei Einhaltung der üblichen Sorgfalt nicht sofort erkennbar waren, haftet die Bremer Bäder GmbH nicht.
9. Anwendbares Recht
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
9.2 Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
10. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
12. Haus- und Badeordnung
Neben diesen AGB gilt die Haus- und Badeordnung. Ebenso sind die gesonderten Sicherheitsvorschriften zur Nutzung des Bades zu berücksichtigen. Auf der Homepage www.bremer-baeder.de sind diese ebenso einzusehen.
Stand: August 2024